Entwurf Einer Erklärung Für Menschenrechte Und Klimawandel

Entwurf Einer Erklärung Für Menschenrechte Und Klimawandel

 Präambel

 Geleitet von der Charta der Vereinten Nationen, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, der Wiener Erklärung und Aktionsprogramm der Menschenrechtsweltkonferenz, der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte indigener Völker, dem Nagoya-Protokolls und anderen relevanten völkerrechtlichen Menschenrechtsdokumenten,

Geleitet von der Stockholmer Erklärung der Konferenz der Vereinten Nationen über die Umwelt des Menschen, der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen, dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt, der Welt Umweltcharta, dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, der Rio-Erklärung über Umwelt und Entwicklung, und anderen relevanten Dokumenten des Umweltvölkerrechts,

In Bekräftigung der Universalität, Unteilbarkeit und Interdependenz aller Menschenrechte,

In Anerkennung der grundlegenden Abhängigkeit allen irdischen Lebens von einem gesunden globalen Ökosystem,

In Anerkennung dessen, dass die Auswirkungen des von menschlichen industriellen und privaten Tätigkeiten verursachten Klimawandels auf den planetaren Lebenszyklus unverhältnismäßig stark die Armen, Frauen und Kinder, die Schutzlosen, die auf kleinen Inseln lebenden Menschen, Entwicklungsländer und am wenigsten entwickelte Länder, künftige Generationen und zahllose nicht-menschliche Lebewesen und Ökosysteme treffen

In Anerkennung dessen, dass international angesehene Gerichte und Juristen die Verwirklichung der Menschenrechte mit einer sicheren, gesunden und ökologisch stabilen Umwelt verbinden/ verknüpfen, und das dies notwendig auf Klimaschäden bezogene Menschenrechte einschließt,

In Anerkennung dessen, dass menschliche und nicht-menschliche Lebewesen und Ökosysteme von Klimaschäden betroffen sind und dass die treuhänderische Verantwortung, die Rechte der nicht-menschlichen Lebewesen und Ökosysteme zu respektieren und zu schützen, den Menschen zufällt,

In Anerkennung dessen, dass wissenschaftliche Studien die Bedrohung des Klimawandels für das Überleben und Wohlergehen von jetzigen und künftigen Generationen bestätigt haben,

Zutiefst betroffen von den schweren Folgen für die Menschenrechte angesichts des andauernden politischen Versagens, bindende Verpflichtungen über Maßnahmen zur Linderung und Anpassung an die Folgen des Klimawandels zu erreichen;

von der Vorherrschaft des Marktes als dem höchsten Wert, der die internationalen Reaktionen auf die Klimakrise bestimmt;

und von dem Mangel an direkter völkerrechtlichen Verantwortlichkeit von Unternehmen für Verletzungen von menschen- und umweltbezogenen Menschenrechten;

In der Überzeugung, dass die mögliche Unumkehrbarkeit der Wirkungen des Klimawandels zu einem dringenden Bedarf an neuen Formen der staatlichen und privaten Rechenschaftslegung und Haftung führt

 

 WERDEN DIE FOLGENDEN GRUNDSÄTZE ERKLÄRT

Teil I:

  1. Menschenrechte und eine grundlegende Verpflichtung zu Klimagerechtigkeit sind interdependent und unteilbar.
  2. Alle Menschen haben das Recht auf ein sicheres, gesundes und ökologisch stabiles globales Ökosystem und auf Fairness, Billigkeit und Gerechtigkeit bei der Bereitstellung von Maßnahmen, die es ihnen ermöglichen, die Folgen des Klimawandels auszuhalten, sich ihnen anzupassen und sie zu lindern.
  3. Alle Menschen haben das Recht auf ein planetares Klima, das dazu geeignet ist, die Bedürfnisse jetzige Generationen gleichberechtigt zu befriedigen ohne die Rechte künftige Generationen zu beeinträchtigen, ihre Bedürfnisse ebenso gleichberechtigt zu befriedigen.
  4. Alle Menschen haben das Recht auf Informationen über, und Beteiligung an, der Entscheidungsfindung über Veränderungen der physischen Umwelt, die sie für ihre Gesundheit und ihr Überleben benötigen.
  5. Alle Menschen haben das Recht auf den höchsten erreichbaren Gesundheitsstandard frei von Umweltverschmutzung, Umweltverschlechterung und der Emission von Umweltgiften und frei von gefährlichen anthropogenen Beeinträchtigungen des Klimasystems, wie zum Beispiel, dass der globale Temperaturanstieg deutlich unter dem Schwellenwert von 2° Celsius über den vorindustriellen Werten gehalten wird.

 

Teil II

  1. Alle Menschen haben das Recht, dass Investitionen in Maßnahmen zur Anpassung und Linderung, die darauf gerichtet sind, die schädlichen Folgen des anthropogenen Klimawandels zu verhindern, und auf rasche Hilfe im Falle einer durch den Klimawandel verursachten Katastrophe.
  2. Alle Menschen haben das Recht auf Zugang zu Informationen über das Klima. Die Informationen sind zeitnah, klar, verständlich und ohne unverhältnismäßige finanzielle Lasten für den Antragsteller zugänglich zu machen.
  3. Alle Menschen haben das Recht, Meinungen über das Klima zu haben und zu äußern, und Ideen und Informationen frei zu verbreiten.
  4. Alle Menschen haben das Recht auf Bildung in Bezug auf das Klima und Menschenrechte. Dieses Recht schließt die Möglichkeit ein, aus vielfältigen Blickwinkeln zu lernen und nicht-menschliche Verhaltensweisen und die Bedürfnisse eines gedeihenden planetaren Ökosystems verstehen zu lernen.
  5. Alle Menschen haben das Recht, sich aktiv, frei und bedeutungsvoll an Planungs- und Entscheidungsfindungshandlungen und -verfahren zu beteiligen, die Auswirkungen auf das Klima haben können. Dies beinhaltet das Recht auf eine Vorabprüfung der Folgen, die die vorgesehenen Handlungen für das Klima und Menschenrechte haben könnten. Dies beinhaltet auch das Recht auf gleichberechtigtes Gehör und darauf, dass Verfahren nicht von mächtigen Wirtschaftsakteuren beherrscht werden.
  6. Alle Menschen haben das Recht, sich frei und friedlich mit anderen zum Zweck des Schutzes des Klimas oder der Rechte von menschlichen oder nicht-menschlichen Personen, die von Klimaschäden betroffen sind, zu vereinigen.
  7. Alle Menschen haben das Recht auf effektiven Rechtsschutz und Abhilfe in Verwaltungsverfahren oder vor Gerichten in Bezug auf Schäden durch den Klimawandel oder vor der Bedrohung oder der Gefährdung durch solche Schäden, einschließlich der finanziellen oder anderweitigen Entschädigung.

 

Teil III

  1. Alle Personen, als Einzelpersonen ebenso wie in Vereinigung mit anderen, haben die Pflicht, das Klima vor schädlichen Emissionen zu schützen.
  2. Alle Staaten respektieren und gewährleisten das Recht auf eine sichere, gesunde und ökologisch stabile Umwelt und auf ein stabiles Klima, und gewährleisten die Rechte, die in Teil I-III dieser Erklärung umrissen sind. Zu diesem Zweck erlassen sie die verwaltungstechnischen, gesetzgeberischen und anderen Maßnahmen, die für die effektive Umsetzung der Rechte dieser Erklärung notwendig sind.
  3. Alle Staaten gewährleisten die Zusammenarbeit mit anderen Staaten und internationalen Organisationen und Behörden zum Zwecke der Achtung der in Teil I-III dieser Erklärung umrissenen Rechte. Alle Staaten halten die Rechte und Pflichten dieser Erklärung ein.
  4. Alle internationalen Organisationen und Behörden halten die Rechte und Pflichten in dieser Erklärung ein.

GNHRE würdigt den wichtigen Beitrag von Frau Beke Zwingmann (Lecturer in Law and German/ Programme Director for the LLB Law and German, Cardiff School of Law and Politics) als Übersetzerin des Erklärungsentwurfs.